Corona Fakten Arbeitsrecht

D ie Auswirkungen des Coronavirus sind mittlerweile auch in Deutschland spürbar und führen zu weitreichenden Einschnitten in der Arbeitswelt. Behörden haben umfangreiche Maßnahmen erlassen, deren Reichweite und Dauer noch nicht abschätzbar sind.
Aufgrund der derzeit bestehenden Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung geben wir auf die wichtigsten Fragen Antworten.

Schickt mein Arbeitgeber mich nach Hause, weil ich krank bin, dann handelt es sich um Arbeitsunfähigkeit, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG zur Folge hat.

Schickt mich mein Arbeitgeber aus freien Stücken nach Hause oder sogar die gesamte Belegschaft, ohne dass Arbeitsunfähigkeit vorliegt, so muss er in diesem Fall die Vergütung gemäß § 615 BGB weiterzahlen und darf ohne ausdrückliche Vereinbarung auch nicht auf Stundenkonten der Beschäftigten zurückgreifen. Der Arbeitgeber trägt in diesem Fall das sogenannte Betriebs-und Wirtschaftsrisiko.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken. Dies ist nur dann möglich, wenn sogenannte Betriebsferien gegeben sind. In betriebsratslosen Betrieben ist zwar eine einseitige Anordnung des Betriebsurlaubs möglich, es muss aber mit ausreichend Vorlauf passieren. Außerdem müssen billiges Ermessen des Arbeitgebers berücksichtigt werden und noch genügend Resturlaub zur Verfügung stehen.

Arbeitszeitkonten dürfen nicht einseitig mit Minusstunden belastet werden, es sei denn, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen lassen die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen zu.

Grundsätzlich trägt auch hier der Arbeitgeber bei von ihm unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Betriebs-und Wirtschaftsrisiko und damit hat der Arbeitgeber auch die Lohnkosten gemäß § 615 BGB zurückzahlen.

Im Einzelfall kann auf das Infektionsschutzgesetz zurückgegriffen werden, der Arbeitgeber kann dann die an den Arbeitnehmer zu zahlende Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls von der Behörde erstattet bekommen.

Bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss die Kündigung rechtmäßig sein, d. h. sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. Es müssen also sachliche Gründe vorliegen. Die aktuelle Krise ist nicht automatisch ein solcher Kündigungsgrund. Die Kündigung muss also nicht ohne weiteres hingenommen werden, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss.

Bei Kurzarbeit arbeitende Arbeitnehmer seine bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht. Die Kurzarbeit kann also bis null gehen. Der fehlende Verdienst wird teilweise durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Das Kurzarbeitergeld entspricht der Höhe des Arbeitslosengeldes.
Derzeit kann Kurzarbeitergeld für max. 12 Monate gewährt werden. Ist kein Betriebsrat vorhanden, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen, sondern er muss mit allen Arbeitnehmern einzelvertragliche Vereinbarungen treffen. Gegebenenfalls bestehen in Tarifverträgen Regelungen zur Kurzarbeit.