Im Erbrecht sind Konflikte zwischen Vorerben und Nacherben keine Seltenheit. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2024 (IV ZR 288/22) schafft in einem solchen Fall Klarheit und weist eine erhebliche Bedeutung für die Praxis auf.

Hintergrund

In dem Fall ging es um eine Familie, bei der der Erblasser einen Erbvertrag mit seiner Ehefrau geschlossen hatte. Diese wurde Vorerbin, seine Nachkommen wurden als Nacherben bestimmt. Der Nachlass umfasst mehrere Immobilien, die nach dem Tod des Erblassers zum Nachlass gehörten. Die Vorerbin veräußerte jedoch zwei dieser Immobilien ohne Zustimmung der Nacherben.

Die Nacherben machten daraufhin Schadensersatzansprüche geltend und verlangten von der Vorerbin eine Sicherheitsleistung. Sie argumentierten, dass die verkauften Immobilien, die ursprünglich Teil des Nachlasses waren, nicht ordnungsgemäß verwaltet wurden und somit ein Teil des Vermögens verloren ging. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben den Nacherben zunächst recht, woraufhin die Vorerbin in Revision ging.

Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Dabei stellte der BGH fest, dass die Nacherben zwar Anspruch auf Schadensersatz haben könnten, dies jedoch nicht ausreichend begründet sei. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Verkaufserlöse zur Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten nicht vollständig nachgewiesen war.

Der BGH betonte zudem, dass es im Erbvertrag keine umfassende Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen für Vorerben gab. Daher könnte ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn durch den Verkauf der Immobilien ohne Zustimmung der Nacherben ein Vermögensnachteil entstanden ist. Allerdings müsse dies detailliert geprüft werden, insbesondere in Bezug auf den wirtschaftlichen Nutzen aus der Veräußerung der Immobilien.

Bedeutung für Erben

Für Nacherben ist dieses Urteil von zentraler Bedeutung. Es unterstreicht, dass Vorerben nicht ohne weiteres über Nachlassgegenstände verfügen dürfen, insbesondere wenn es um größere Vermögenswerte wie Immobilien geht. Nacherben sollten in solchen Fällen stets prüfen, ob eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses vorliegt und ob Ansprüche auf Sicherheitsleistung oder Schadensersatz bestehen.

Für Vorerben bedeutet das Urteil, dass sie bei der Verwaltung des Nachlasses besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Nachlassverbindlichkeiten vorrangig getilgt werden und ihre Entscheidungen gut dokumentiert sind, um damit etwaige Ansprüche der Nacherben abwehren zu können.

Als Fachanwalt für Erbrecht stehe ich Ihnen bei der Klärung solcher komplexer Fälle gern zur Seite. Wenn Sie Fragen zu Ihrer Position als Nacherbe oder Vorerbe haben oder eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten, stehe ich Ihnen für eine individuelle Beratung gerne zur Verfügung.