Wettbewerbsrecht - Eine Wiesn darf es nur in München geben
Vor dem OLG München wurde geklärt, dass nur München die „echte“ Wiesn hat. Slogans wie „Oktoberfest goes Dubai“ darf ein Eventveranstalter nicht mehr verwenden.
Hintergrund
Nachdem coronabedingt das Münchner Oktoberfest zwei Jahre in Folge nicht stattfinden konnte, erweckten im vergangenen Jahr die Veranstalter eines Fests in Dubai den Eindruck, dass das originale Münchner Oktoberfest nach Dubai zieht. Bisher hat es in Dubai das angekündigte Bierfest nicht gegeben und wenn es nun tatsächlich wie angekündigt diesen Herbst stattfinden sollte, dürfen die Veranstalter nicht damit werben, dass die echte Wiesn nach Dubai umzieht. Sie verpflichteten sich am Donnerstag im Prozess vor dem OLG München, Formulierungen wie „Oktoberfest goes Dubai“, „Oktoberfest Dubai“ oder auch „das traditionelle Oktoberfest am Ort der Expo 2021 Weltausstellung“ zu unterlassen, wenn sie an die sinngemäße Aussage, das Münchner Oktoberfest ziehe nach Dubai um, gekoppelt sind.
Prozess endet mit Unterlassungserklärung
Die Veranstalter hätten eine umfangreiche Unterlassungserklärung gegenüber der Stadt München abgegeben, woraufhin der Rechtstreit für erledigt erklärt worden sei, teilte ein OLG-Sprecher mit.
Auch Fotos der echten Wiesn, etwa auch mit Schriftzügen wie „das größte Volksfest der Welt in Dubai“ dürfen die Veranstalter des mehrfach verschobenen Events nicht mehr verwenden, wenn dadurch der Eindruck entsteht, es sei die originale Wiesn. Bereits im letzten Sommer hatte das Landgericht München I entschieden, diese Art der Reklame bediene sich am Weltruf der Wiesn. Mit ihren Ankündigungen hätten die Veranstalter den falschen Eindruck erweckt, das Traditionsfest ziehe in das arabische Emirat um, entschied das Gericht damals auf Antrag der Stadt München (Urteil vom 25.06.2021, Az.: 17 HKO 7040/21). Gegen diese Entscheidung hatten die Veranstalter des Dubaier Events Rechtsmittel eingelegt.
Der Chef der Münchner Wiesn, Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, begrüßt die Unterlassungserklärung. So sei dies eine klare Ansage an Trittbrettfahrer.
Ziel der Stadt München war es insbesondere zu bestätigen, dass man sich nicht in unlauterer Weise an das Original anlehnen und dessen Ruf für sich ausnützen darf. Das Oktoberfest ist auf der ganzen Welt bekannt und wird oft nachgemacht. Mittlerweile gibt es beinahe 2000 Volksfeste, die sich auch Oktoberfest nennen. Allerdings haben diese nicht den Eindruck erweckt, dass sie das Münchner Original sind, erläuterte Baumgärtner. Der Unterschied zu dem geplanten Event in Dubai sei, dass diese anderen Volksfeste eine eigene Identität gehabt hätten. Die Veranstalter des Dubai-Events sehen das naturgemäß anders. So erklärte deren Anwalt Manfred Zipper, dass man dem Oktoberfest nichts wegnehme. Es würde sich um zwei unterschiedliche Volksfeste handeln. Nach den neuen Plänen könnte die Wiesn in Dubai am 15.10.2022 beginnen und drei Monate dauern. Die Münchner Wiesn soll mit 400.000 m² getoppt werden. Allerdings würde aufgrund der Pandemielage noch nichts feststehen.
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