Mietfrei wegen Corona? -Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse

Die Coronakrise führt dazu, dass viele Mieter und Pächter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr oder nicht rechtzeitig nachkommen können. Betroffen sind sowohl Wohnraum- als auch Gewerbemietverhältnisse. Der Bundestag hat daher am Mittwoch beschlossen, dass ihnen Vermieter in Zeiten der Coronakrise deswegen nicht mehr kündigen dürfen.

Der Bundestag hat am Mittwoch im Rahmen eines milliardenschweren Hilfspaketes beschlossen, dass Mietern nicht mehr gekündigt werden darf, wenn diese aufgrund der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Hintergrund ist die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Dieser sieht insbesondere Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern vor.

Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes der Kündigung kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Nach § 2 Absatz 2 darf von Absatz 1 nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
Weiter sind gemäß § 2 Absatz 3 die Absätze 1 und 3 auch auf Pachtverhältnisse anzuwenden.

Miete muss erst später gezahlt werden

Das Gesetz räumt dem Mieter die Möglichkeit ein, seine Mietzahlung ab April 2020 zu stunden. Er hat dann bis zum 30. Juni 2021 Zeit, seine Mieten für April, Mai und Juni 2020 nachzuzahlen.

Mietstundung auch für Gewerbemieter

Die Mietstundung gilt insbesondere auch für Unternehmer, damit sind Gewerbemietverträge und Pachtverträge erfasst. Dies soll insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie entlasten.

Entlastung für Mieter und Pächter

Durch den Gesetzesbeschluss hat der Bundestag besondere Regelungen eingeführt, um Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, einen gewissen Spielraum einzuräumen. Mietern wurden hierdurch insgesamt mehr Rechte eingeräumt. Auch Gewerbetreibende können hiervon profitieren. Um von dem Sonderkündigungsschutz Gebrauch machen zu können, müssen aber einige Voraussetzungen vorliegen.

Lassen Sie keine unnötige Zeit verstreichen und informieren Sie sich rechtzeitig über Ihre Rechte und Pflichten im Mietverhältnis. Wir bieten Ihnen aufgrund der Coronakrise unsere Beratungsleistung selbstverständlich auch telefonisch an und stimmen die Kosten vorher mit Ihnen ab.