Erbrecht – OLG München zum Zusammenspiel von Pflichtteilsanspruch und Vermächtnis

Mit Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 2216/22 hat das OLG München entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten, der vom Erblasser mit einem Vermächtnis i.S.d. § 1939 BGB in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht worden ist, sobald er das Vermächtnis angenommen hat keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche mehr zustehen. In einem derartigen Fall kann dem Vermächtnisnehmer jedoch – sofern ihm vom Erblasser nicht auch die zur Durchsetzung des Vermächtnisses gegebenenfalls erforderlichen Hilfsansprüche auf Auskunftserteilung mitvermacht worden sind – jedoch ein allgemeiner aus § 242 BGB resultierender Auskunftsanspruch zusteh, der allerdings lediglich auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gerichtet ist. Hierbei ist ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis gemeint. Auch ein Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses steht dem Vermächtnisnehmer dann nicht mehr zu.

Das OLG begründet diese Entscheidung damit, dass Auskunftsansprüche nach § 2314 Abs. 1 BGB dann nicht mehr bestehen, wenn ein Pflichtteilsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr besteht und dass, wenn ein pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer, statt nach § 2307 Abs. 1 BGB das Vermächtnis auszuschlagen und seinen Pflichtteil zu beanspruchen, ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs annimmt, seinen Pflichtteilsanspruch dadurch vollständig verliert.

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