Oktober 2024 – Engelmann • Eismann • Ast

Testamentsgestaltung – So sichern Sie Ihren Nachlass rechtssicher ab

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Testamentsgestaltung – So sichern Sie Ihren Nachlass rechtssicher ab

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="207920"]Ein Testament ist die zentrale Grundlage für eine rechtssichere Nachlassregelung. Doch was sollte in einem Testament stehen und welche Fallstricke gilt es zu vermeiden? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Ihren letzten Willen klar und rechtssicher formulieren.

Warum ein Testament wichtig ist

Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. Dies führt häufig nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Mit einem Testament können Sie selbst festlegen, wer Ihr Erbe erhalten soll und in welcher Form. Besonders in Patchwork-Familien oder bei unverheirateten Paaren ist ein Testament unerlässlich, um das Erbe nach den eigenen Vorstellungen zu verteilen.

Formen des Testaments

In Deutschland gibt es zwei Hauptformen des Testaments:

Eigenhändiges Testament: Es muss komplett handschriftlich verfasst und unterschrieben sein.
Notarielles Testament: Es wird von einem Notar beurkundet, was die Rechtssicherheit erhöht und spätere Anfechtungen erschwert.

Ein notarielles Testament empfiehlt sich besonders bei komplexen Vermögensverhältnissen oder wenn Pflichtteilsberechtigte umgangen werden sollen.

Häufige Fehler bei der Testamentsgestaltung

Ein häufiger Fehler ist die unklare Formulierung des letzten Willens. Missverständnisse oder fehlende Regelungen können dazu führen, dass Erben sich vor Gericht streiten. Zudem sollten Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger stets berücksichtigt werden, um spätere Anfechtungen zu vermeiden.

Professionelle Unterstützung bei der Testamentsgestaltung

Ein Testament ist mehr als nur ein Stück Papier. Es schützt Ihre Erben und hilft, spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Als Fachanwalt für Erbrecht unterstütze ich Sie bei der rechtssicheren Formulierung Ihres Testaments und berate Sie zu allen Fragen der Nachlassplanung. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin für eine individuelle Beratung![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Erbauseinandersetzung – So vermeiden Sie Konflikte unter Miterben

Erbauseinandersetzung – So vermeiden Sie Konflikte unter Miterben

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="541499"]Bei einer Erbengemeinschaft können schnell Konflikte entstehen, vor allem, wenn es um die Verteilung von Immobilien, Vermögenswerten oder familiären Erinnerungsstücken geht. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wie eine Erbauseinandersetzung rechtssicher und konfliktarm durchgeführt werden kann.

Was ist eine Erbauseinandersetzung?

Die Erbauseinandersetzung beschreibt den Prozess, bei dem das Vermögen des Verstorbenen unter den Miterben aufgeteilt wird. Sind mehrere Personen als Erben eingesetzt, bilden diese automatisch eine Erbengemeinschaft. Jede Entscheidung über den Nachlass muss einstimmig erfolgen, was häufig zu Spannungen und Auseinandersetzungen führt.

Ablauf einer Erbauseinandersetzung

Der erste Schritt bei der Erbauseinandersetzung ist die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, in dem alle Vermögenswerte des Verstorbenen erfasst werden. Anschließend muss entschieden werden, wie diese Werte verteilt werden. Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten: Entweder erfolgt eine einvernehmliche Teilung oder der Nachlass wird verkauft und der Erlös aufgeteilt.

Streitigkeiten vermeiden

Um Konflikte in der Erbengemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt sich eine frühzeitige Mediation. Ein neutraler Dritter kann helfen, Streitigkeiten zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, bleibt oft nur der Gang vor Gericht, was jedoch zeit- und kostenintensiv ist.

Lassen Sie sich rechtlich beraten

Eine Erbauseinandersetzung kann komplex sein, besonders wenn Immobilien oder Unternehmen im Nachlass enthalten sind. Mit der Unterstützung eines erfahrenen Fachanwalts für Erbrecht können Sie Ihre Interessen in der Erbengemeinschaft wahren und Konflikte vermeiden. Kontaktieren Sie mich für eine unverbindliche Erstberatung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Vorweggenommene Erbfolge – Vermögensübergabe zu Lebzeiten

Vorweggenommene Erbfolge – Vermögensübergabe zu Lebzeiten

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="206439"]Viele Menschen möchten ihr Vermögen schon zu Lebzeiten an ihre Nachkommen weitergeben, um spätere Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder Steuervergünstigungen zu nutzen. Doch wie funktioniert die vorweggenommene Erbfolge und was sollten Sie dabei beachten?

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Bei der vorweggenommenen Erbfolge handelt es sich um die Vermögensübertragung zu Lebzeiten des Erblassers, also noch vor dem Tod. Typische Formen sind Schenkungen oder Übertragungen von Immobilien an Kinder. Der Vorteil: Sie haben die Möglichkeit, die Verteilung des Vermögens noch selbst zu steuern und steuerliche Freibeträge optimal auszuschöpfen.

Steuerliche Vorteile der vorweggenommenen Erbfolge

Ein entscheidender Vorteil der vorweggenommenen Erbfolge liegt in der Steueroptimierung. Schenkungen unterliegen ebenso wie Erbschaften der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Allerdings können Sie als Schenker alle zehn Jahre Freibeträge in Anspruch nehmen. Für Kinder beträgt dieser Freibetrag 400.000 Euro. Eine durchdachte vorweggenommene Erbfolge kann daher helfen, Steuerlasten erheblich zu minimieren.

Was sollten Sie beachten?

Auch bei der vorweggenommenen Erbfolge gelten Pflichten. Nahe Verwandte, die möglicherweise enterbt werden, haben Anspruch auf den Pflichtteil. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollten alle Parteien über die Vermögensübertragung informiert sein und idealerweise eine notarielle Vereinbarung treffen. So lassen sich spätere Unstimmigkeiten und Anfechtungen vermeiden.

Rechtsberatung bei der vorweggenommenen Erbfolge

Die Regelung des eigenen Nachlasses erfordert genaue Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen. Als Fachanwalt für Erbrecht berate ich Sie umfassend zu den Möglichkeiten der vorweggenommenen Erbfolge und helfe Ihnen dabei, Ihre Vermögensnachfolge rechtssicher und steueroptimiert zu gestalten. Nehmen Sie noch heute Kontakt auf![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Geschäftsführerhaftung – Haftungsrisiken erkennen und absichern

Geschäftsführerhaftung – Haftungsrisiken erkennen und absichern

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="116173"]Als Geschäftsführer tragen Sie eine große Verantwortung, nicht nur für den Erfolg des Unternehmens, sondern auch für mögliche Fehlentscheidungen. Die Haftung eines Geschäftsführers ist umfangreich und kann im Extremfall das private Vermögen gefährden. Doch welche Pflichten hat ein Geschäftsführer und wie kann man sich vor persönlichen Haftungsrisiken schützen?

Die Pflichten eines Geschäftsführers

Als Geschäftsführer haben Sie sowohl Sorgfaltspflichten als auch Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft. Diese umfassen die Pflicht, das Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen zu führen und dabei die Interessen der Gesellschaft und der Gesellschafter zu wahren. Dazu gehört unter anderem

Geschäftsführung mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“: Entscheidungen müssen im besten Interesse des Unternehmens getroffen werden, basierend auf einer fundierten Grundlage und sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren.
Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung: Geschäftsführer müssen sicherstellen, dass die Finanzlage des Unternehmens jederzeit transparent und nachvollziehbar ist.
Beachtung der Kapitalerhaltungspflichten: Insbesondere bei GmbHs darf das Stammkapital nicht unangemessen geschmälert werden. Ausschüttungen an Gesellschafter sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.
Pflicht zur Insolvenzanmeldung: Wenn sich das Unternehmen in einer wirtschaftlich kritischen Lage befindet, muss der Geschäftsführer rechtzeitig Insolvenz anmelden. Hier drohen gravierende Haftungsrisiken.

Haftungsrisiken des Geschäftsführers

Die Haftung eines Geschäftsführers kann in zwei Hauptkategorien unterteilt werden:

Innenhaftung: Hierbei haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft selbst. Dies geschieht, wenn er gegen seine Pflichten verstößt und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Beispiele sind Fehlentscheidungen, die zu finanziellen Verlusten führen, oder die Missachtung gesetzlicher Vorschriften.
Außenhaftung: Die Haftung gegenüber Dritten, beispielsweise gegenüber Gläubigern oder dem Finanzamt. Häufige Fälle der Außenhaftung sind Verstöße gegen steuerliche Pflichten oder Sozialversicherungspflichten, bei denen der Geschäftsführer für nicht abgeführte Beiträge persönlich haftet.
Absicherungsmöglichkeiten für Geschäftsführer

Um sich vor den weitreichenden Haftungsrisiken zu schützen, gibt es verschiedene Absicherungsmöglichkeiten:

D&O-Versicherung (Directors and Officers Versicherung): Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Absicherung ist der Abschluss einer D&O-Versicherung. Diese deckt Schäden ab, die aufgrund von Fehlentscheidungen des Geschäftsführers entstehen und schützt das private Vermögen.
Sorgfältige Dokumentation: Alle wesentlichen Entscheidungen sollten sorgfältig dokumentiert werden, um im Streitfall nachweisen zu können, dass sie auf fundierter Grundlage getroffen wurden.
Regelmäßige Beratung: Eine regelmäßige rechtliche und steuerliche Beratung hilft, die Risiken im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wann haften Geschäftsführer persönlich?

Geschäftsführer haften in der Regel dann persönlich, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten grob verletzen. Besonders häufig tritt die persönliche Haftung bei folgenden Pflichtverletzungen auf:

Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Wenn der Geschäftsführer trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig Insolvenz anmeldet, haftet er persönlich.
Steuer- und Sozialversicherungsabgaben: Unterlässt der Geschäftsführer die Abführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, kann dies zur persönlichen Haftung führen, selbst wenn das Unternehmen insolvent ist.
Pflichtverletzung bei Gesellschafterentscheidungen: Handelt der Geschäftsführer entgegen den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, kann er persönlich haftbar gemacht werden.

Rechtliche Unterstützung bei Haftungsfragen

Die Haftung als Geschäftsführer ist komplex und kann weitreichende finanzielle Folgen haben. Daher ist es ratsam, sich frühzeitig über die rechtlichen Risiken zu informieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berate ich Sie umfassend zu Ihren Haftungspflichten und unterstütze Sie dabei, Ihr persönliches Haftungsrisiko zu minimieren.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Pflichtteil im Erbrecht – Was Ihnen zusteht und wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen

Pflichtteil im Erbrecht – Was Ihnen zusteht und wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="616100"]In Deutschland schützt das Pflichtteilsrecht nahe Angehörige davor, vollständig enterbt zu werden. Doch wie hoch ist der Pflichtteil, wer hat Anspruch darauf, und wie setzt man diesen rechtlich durch? In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige rund um den Pflichtteil.

Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil sichert bestimmten nahen Verwandten einen Mindestanteil am Erbe. Anspruchsberechtigt sind in der Regel die Kinder des Verstorbenen, der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner und – wenn keine Kinder vorhanden sind – die Eltern. Enkelkinder haben nur dann einen Anspruch, wenn ihr Elternteil, also das Kind des Erblassers, bereits verstorben ist.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser wird aus dem Nachlass des Verstorbenen berechnet. Hierbei werden alle Vermögenswerte, Schulden sowie Schenkungen der letzten zehn Jahre berücksichtigt. Gerade bei großen Vermögen, komplexen Familienverhältnissen oder im Fall von Grundstücken ist es ratsam, einen erfahrenen Anwalt hinzuzuziehen, um die korrekte Höhe des Pflichtteils zu berechnen.

Wie wird der Pflichtteil geltend gemacht?

Wer einen Pflichtteil beansprucht, muss diesen aktiv einfordern. Dies geschieht durch eine schriftliche Aufforderung an die Erben. Verweigern die Erben die Zahlung oder ist die Höhe des Nachlasses unklar, kann ein Anwalt den Pflichtteilsanspruch durchsetzen und auf eine Nachlassauskunft klagen.

Warum anwaltliche Unterstützung wichtig ist

Die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen ist oft komplex, insbesondere wenn die Erben sich weigern, eine vollständige Nachlassaufstellung zu liefern oder Vermögenswerte verschleiern. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen und Sie vor möglichen Rechtsstreitigkeiten zu schützen.

Fazit: Lassen Sie sich frühzeitig beraten

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein Pflichtteil zusteht, sollten Sie nicht zögern, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt für Erbrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihre Rechte durchzusetzen und den Pflichtteil zu sichern. Vereinbaren Sie noch heute einen Beratungstermin![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Testamentsgestaltung – So sichern Sie Ihren Nachlass rechtssicher ab

Testamentsgestaltung – So sichern Sie Ihren Nachlass rechtssicher ab

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="960702"]Ein Testament ist die zentrale Grundlage für eine rechtssichere Nachlassregelung. Doch was sollte in einem Testament stehen und welche Fallstricke gilt es zu vermeiden? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Ihren letzten Willen klar und rechtssicher formulieren und welche Alternativen es zum Testament gibt.

Warum ein Testament wichtig ist

Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. Dies führt häufig nicht zu den gewünschten Ergebnissen, vor allem in komplexen Familienverhältnissen wie Patchwork-Familien oder bei unverheirateten Paaren. Mit einem Testament bestimmen Sie selbst, wer Ihr Erbe erhalten soll, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt. Es bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Erben vor Streitigkeiten zu bewahren und sicherzustellen, dass Ihr Vermögen nach Ihren Wünschen aufgeteilt wird.

Formen des Testaments

In Deutschland gibt es zwei Hauptformen des Testaments:

Eigenhändiges Testament: Dies muss komplett handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben sein. Es ist die kostengünstigste Variante, birgt aber Risiken hinsichtlich der Rechtssicherheit. Unklare oder unvollständige Formulierungen können zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Notarielles Testament: Bei dieser Form wird das Testament von einem Notar aufgesetzt und beurkundet. Es bietet die höchste Rechtssicherheit, da der Notar darauf achtet, dass alle formellen Anforderungen eingehalten werden und keine Missverständnisse entstehen. Zudem wird ein notarielles Testament im Zentralen Testamentsregister hinterlegt, wodurch es im Erbfall sofort auffindbar ist.

Häufige Fehler bei der Testamentsgestaltung

Ein Testament sollte immer klar und präzise formuliert sein. Einer der häufigsten Fehler ist, Pflichtteilsberechtigte, wie Kinder oder den Ehepartner, nicht ausreichend zu berücksichtigen. Dies kann zu Anfechtungen des Testaments und teuren Gerichtsverfahren führen. Ebenso problematisch sind Testamente, die mehrere widersprüchliche Regelungen enthalten oder bei denen Vermächtnisse und Teilungsanordnungen unklar bleiben. Auch sollten Sie regelmäßig überprüfen, ob Ihr Testament noch aktuell ist, insbesondere bei Änderungen in der Familien- oder Vermögenssituation.

Der Erbvertrag als Alternative zum Testament

Neben dem Testament gibt es auch den Erbvertrag als Möglichkeit, den eigenen Nachlass zu regeln. Im Unterschied zum Testament wird der Erbvertrag mit einer oder mehreren Personen abgeschlossen und hat eine bindende Wirkung. Das bedeutet, dass Änderungen des Erbvertrages nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich sind.

Ein Erbvertrag eignet sich vor allem für Konstellationen, in denen bereits zu Lebzeiten verbindliche Regelungen getroffen werden sollen. Dies ist oft bei unverheirateten Paaren oder in Unternehmen sinnvoll, bei denen die Nachfolge klar geregelt werden muss. Der Erbvertrag wird immer notariell beurkundet, was eine hohe Rechtssicherheit bietet.

Wann sollte ein Erbvertrag in Betracht gezogen werden?

Der Erbvertrag ist besonders dann sinnvoll, wenn eine feste und nicht abänderbare Regelung gewünscht ist, beispielsweise in Patchwork-Familien oder wenn ein Unternehmen in der Familie weitergegeben werden soll. Auch in Fällen, in denen Pflichtteilsansprüche bereits zu Lebzeiten geklärt oder ausgeschlossen werden sollen, kann der Erbvertrag ein hilfreiches Instrument sein. Allerdings schränkt er die Flexibilität des Erblassers erheblich ein, da spätere Änderungen meist nur durch einen erneuten Notarvertrag möglich sind.

Professionelle Unterstützung bei der Testamentsgestaltung und dem Erbvertrag

Sowohl ein Testament als auch ein Erbvertrag sind rechtlich komplexe Dokumente, bei denen formale Fehler schwerwiegende Folgen haben können. Um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille rechtssicher umgesetzt wird und Ihre Erben vor unnötigen Streitigkeiten bewahrt bleiben, ist es ratsam, frühzeitig professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt für Erbrecht stehe ich Ihnen bei der Erstellung Ihres Testaments oder Erbvertrags zur Seite und helfe Ihnen, alle rechtlichen Fallstricke zu vermeiden. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin für eine individuelle Beratung![/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Gesellschafterstreit – Ursachen, rechtliche Lösungen und wie Sie Konflikte vermeiden

Gesellschafterstreit – Ursachen, rechtliche Lösungen und wie Sie Konflikte vermeiden

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="252464"]Gesellschafterstreitigkeiten können das Fundament eines Unternehmens erschüttern und langfristig die Existenz der Gesellschaft bedrohen. Doch welche Ursachen führen zu solchen Konflikten, wie lassen sie sich lösen und was können Sie tun, um zukünftige Streitigkeiten zu verhindern? Ursachen für Gesellschafterstreitigkeiten entstehen häufig aufgrund unterschiedlicher Meinungen über die Geschäftsstrategie, die Gewinnverteilung oder bei der Nachfolgeplanung. Auch persönliche Differenzen, unklare vertragliche Regelungen oder unfaire Machtverhältnisse führen oft zu Konflikten. Besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen kann dies das tägliche Geschäft erheblich belasten.

Typische Auslöser sind:

Uneinigkeit über strategische Entscheidungen: Unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Unternehmens.
Veränderung der Beteiligungsverhältnisse: Etwa durch den Ein- oder Austritt eines Gesellschafters. • Verletzung von Mitwirkungsrechten: Wenn ein Gesellschafter das Gefühl hat, übergangen zu werden.
Ungerechte Gewinnverteilung: Streit über Entnahmen oder Ausschüttungen.
Nachfolgekonflikte: Bei familiengeführten Unternehmen oft ein kritischer Punkt.

Rechtliche Lösungsmöglichkeiten:

Im Idealfall gibt es klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die Streitigkeiten vorbeugen und Lösungswege aufzeigen.

Hier einige rechtliche Maßnahmen, die bei einem Gesellschafterstreit ergriffen werden können:

Mediation: Eine außergerichtliche Lösung, bei der ein neutraler Dritter zwischen den Parteien vermittelt. Mediation bietet den Vorteil, dass der Konflikt schnell und ohne große Kosten beigelegt werden kann.
Beschlussanfechtung: Wenn ein Gesellschafter den Beschluss der Gesellschafterversammlung für unrechtmäßig hält, kann er diesen innerhalb einer Frist gerichtlich anfechten. Dies ist häufig der Fall bei unklaren Abstimmungen oder mangelnder Transparenz.
Ausschluss eines Gesellschafters: Unter bestimmten Umständen, z.B. bei groben Pflichtverletzungen oder Verstößen gegen den Gesellschaftsvertrag, kann ein Gesellschafter ausgeschlossen werden. Dies ist jedoch oft nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich und mit erheblichen Hürden verbunden.
Klage auf Auflösung der Gesellschaft: Als letzte Eskalationsstufe bleibt die Möglichkeit, auf Auflösung der Gesellschaft zu klagen. Dies ist jedoch oft die schlechteste Lösung, da sie meist den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bedeutet.

Vorbeugung von Gesellschafterstreitigkeiten:

Die beste Möglichkeit, einen Gesellschafterstreit zu vermeiden, ist eine sorgfältige und vorausschauende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages. Wichtige Punkte, die darin geregelt werden sollten, sind:

Klar definierte Mitwirkungsrechte: Alle Gesellschafter sollten wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben.
Klare Regelungen zur Gewinnverteilung: Unstimmigkeiten lassen sich vermeiden, wenn die Ausschüttung von Gewinnen und die Entnahme von Mitteln klar festgelegt sind.
Konfliktlösungsmechanismen: Der Gesellschaftsvertrag sollte konkrete Regelungen enthalten, wie bei Meinungsverschiedenheiten vorzugehen ist – zum Beispiel durch Schiedsklauseln oder verpflichtende Mediation.

Rechtliche Unterstützung bei Gesellschafterstreitigkeiten:

Ein Gesellschafterstreit kann schnell eskalieren und schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben. Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht unterstütze ich Sie dabei, Konflikte frühzeitig zu erkennen, eine rechtliche Lösung zu finden und, wenn nötig, Ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Nehmen Sie Kontakt auf, um eine fundierte Beratung zu erhalten und den Streit in Ihrem Unternehmen zu lösen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Sportrecht – FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht

Sportrecht – FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="127129"]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Teile der FIFA-Transferregelungen gegen EU-Recht verstoßen, da sie die Freizügigkeit der Spieler und den Wettbewerb zwischen Vereinen unnötig einschränken. Das Urteil erinnert an das historische Bußmann Urteil aus dem Jahr 1995, welche das europäische Fußball-Transfersystem grundlegend veränderte.

Im Zentrum des Falls steht die Klage des ehemaligen Fußballspielers Lassane Diarra, der nach einer Vertragsauflösung bei Lokomotive Moskau einen Wechsel zu Charleroi plante. Aufgrund der FIFA-Regeln, die den neuen Verein für Vertragsbrüche des Spielers haftbar machen, scheiterte der Transfer. Diarra argumentierte, diese Regeln hätten den Wechsel unmöglich gemacht. Der EuGH gab ihm Recht und sah darin eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Wettbewerbs.

Das Gericht kritisierte insbesondere, dass Vereine automatisch haftbar gemacht werden, wenn sie Spieler verpflichten, die vorher einen Vertrag gebrochen haben. Dies sei unverhältnismäßig und behindere Transfers unnötig. Auch die Sanktionen wie Transfersperren für Vereine und das Verbot, Transferzertifikate auszustellen, sei nicht gerechtfertigt.

Laut dem EuGH dienen diese Regeln eher dem Schutz finanzieller Interessen der Vereine als dem reibungslosen Ablauf des Sports. Dies könne die Karriere der Spieler stark beeinträchtigen. Das Urteil könnte also weitreichende Folgen für das FIFA-Transfersystem haben, das nun grundlegend überarbeitet werden muss.

Sport-Rechtsexperten sehen das Urteil als eine klare Niederlage für die FIFA, die ihre Regelungen deutlich überarbeiten muss.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwältin Martina Hunneshagen

Arbeitsrecht - Tesla verteidigt Hausbesuche bei Krankmeldung

Arbeitsrecht Tesla verteidigt Hausbesuche bei Krankmeldung

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="143087"]Tesla verteidigt seine Praxis, krankgeschriebenen Mitarbeitern der Grünheide unangekündigt zuhause zu besuchen. Laut Werksleiter André Thierig sei dies eine Maßnahme, um die Arbeitsmoral zu stärken und angesichts des hohen Krankenstandes von bis zu 15 % während der Sommermonate zu handeln. Thierig betonte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass solche Hausbesuche in vielen Unternehmen üblich seien. Insbesondere hätten sie festgestellt, dass 200 Mitarbeiter in diesem Jahr noch nicht gearbeitet hätten und regelmäßig Krankmeldungen einreichen würden

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte das Vorgehen scharf und machte die hohen Arbeitsbelastungen im Werk für den überdurchschnittlichen Krankenstand verantwortlich. Sie bezeichnete die Hausbesuche als „abwegig“ und forderte die Werksleitung auf, den hohen Druck auf die Beschäftigten zu senken. Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall, verwies darauf, dass die verbliebenen gesunden Mitarbeiter durch die ständigen Ausfälle überlastet würden.

Tesla hingegen sieht die Ursache für den Krankenstand nicht in den Arbeitsbedingungen, sondern in einem möglichen Missbrauch des deutschen Sozialsystems. Laut Thierig sei auffällig, dass an Freitagen und in Spätschichten mehr Mitarbeiter krankgemeldet seien als an anderen Tagen, was nicht auf schlechte Arbeitsbedingungen hindeute. Tesla wolle dem Problem durch Hausbesuche entgegenwirken, um die hohe Fehlzeitenquote zu senken.

Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Zwei Teslachefs haben daraufhin 30 vermeintlich auffällige Mitarbeiter zu Hause besucht. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machen das auch so.

Es stellt sich daher die Frage, ob Arbeitgeber kranke Mitarbeiter überhaupt zu Hause besuchen dürfen.

Die Frage lässt sich mit einem klaren Nein beantworten. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Mitarbeitende nicht ohne triftigen Grund unangekündigt zu Hause aufsuchen, da dies einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So z.B., wenn der Besuch vorher angekündigt und der Mitarbeiter explizit eingewilligt hat. Auch wenn es sich um einen absoluten Notfall handelt, weil nur der kranke Mitarbeiter ein wichtiges Passwort kennt. Auch wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt, dass der Mitarbeiter nur blau macht und dies durch ungewöhnlich häufig oder zeitlich auffällige Krankmeldungen nachgewiesen ist. Arbeitnehmer müssen den Arbeitgeber auch nicht in die Wohnung lassen oder die Tür öffnen. Dies auch nicht dann, wenn der Besuch ausnahmsweise erlaubt war. Die Wohnung ist nach Art. 13 des Grundgesetzes besonders geschützt. Sollte der Arbeitgeber versuchen, sich Zutritt zu verschaffen, kann dies als Hausfriedensbruch oder als Nötigung strafbar sein.

Ein berechtigter Verdacht auf Krankfeiern besteht, wenn ein Arbeitnehmer Anzeichen zeigt, die seine Krankheit infrage stellen. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer spätestens ab dem vierten Krankheitstag, manchmal bereits ab dem ersten, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung gilt zunächst als Nachweis für die tatsächliche Krankheit. Arbeitgeber können den Beweiswert der AU jedoch nur dann anzweifeln, wenn sie konkrete Hinweise auf einen Missbrauch haben.

Ein Verdacht auf Krankfeiern kann gemäß § 275 Abs. 1a SGB V entstehen, wenn der Arbeitnehmer auffällig oft oder zu bestimmten Zeitpunkten (wie montags und freitags) krankgeschrieben ist oder häufig Krankschreibungen von einem bestimmten Arzt erhält. Arbeitgeber müssen solche Auffälligkeiten sorgfältig dokumentieren.

Zusätzlich können Beobachtungen im Alltag oder in sozialen Medien Verdachtsmomente liefern. Beispielsweise kann der Beweiswert einer AU angezweifelt werden, wenn öffentliche Fotos von Partys während der Krankmeldung auftauchen. Leichte Aktivitäten wie Einkaufen stellen hingegen kein Beweis dafür da, da sie die Genesung meist nicht beeinträchtigen.

Arbeitgeber dürfen beim begründeten Verdacht Maßnahmen ergreifen. Hausbesuche durch den Arbeitgeber sind nur zulässig, um den Verdacht prüfen. Dauerhafte Überwachungen, wie das Einschalten einer Detektei, sind jedoch nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn erhebliche und berechtigte Zweifel vorliegen. Diese Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein und dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn mildere Mittel, wie schriftliche Protokolle, erfolglos geblieben sind. Eine heimliche Überwachung, insbesondere das Aufnehmen von Fotos oder Videos, ist nur in sehr wenigen Fällen erlaubt. Eine alternative Möglichkeit ist, die Krankenkasse zu informieren, die den medizinischen Dienst mit der Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit beauftragen kann.

In unserer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei haben wir es uns zu unserem Ziel gesetzt, die besten Lösungen für unsere Mandanten zu finden. Wir legen großen Wert auf persönliche Beratung, um die individuellen Bedürfnisse unserer Mandanten zu verstehen und passende Strategien zu entwickeln.

Sprechen Sie uns gerne an.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwältin Martina Hunneshagen

Erbrecht - BGH-Beschluss zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

Erbrecht - BGH-Beschluss zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

[/vc_custom_heading][vc_column_text uncode_shortcode_id="154591"]Der BGH hat am 08.05.2024 einen richtungsweisenden Beschluss (AZ: XII ZB 577/23) zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht gefasst. Der Fall, der vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt wurde, beleuchtet wichtige Aspekte zur Einsetzung von Betreuern bei bestehenden Vorsorgevollmachten. Hier die zentralen Punkte und deren Bedeutung:

Vorsorgevollmacht versus Betreuung:
Der BGH stellte klar, dass die Einrichtung einer Vollbetreuung in den Aufgabenbereichen, die durch eine Vorsorgevollmacht abgedeckt sind, in der Regel nicht erforderlich ist, wenn noch ein geeigneter Bevollmächtigter mit Einzelvertretungsbefugnis vorhanden ist. Dies bedeutet, dass eine Betreuung nur dann angeordnet werden sollte, wenn kein geeigneter Bevollmächtigter zur Verfügung steht.

Ein Bevollmächtigter ungeeignet was nun?
Im vorliegenden Fall war der ursprüngliche Betreuer - die Ehefrau des Betroffenen - aufgrund fragwürdiger Handlungen bezüglich der Vermögenssorge ihres Mannes als ungeeignet angesehen worden. Der BGH entschied, dass dies allein nicht genügt, um eine vollständige Betreuung einzurichten, solange andere bevollmächtigte Personen, wie z.B. die Tochter, ihre Aufgaben wahrnehmen können. Der entscheidende Punkt ist, dass eine Betreuungsanordnung nur dann gerechtfertigt ist, wenn keine geeignete Person mehr zur Verfügung steht.

Kontrollbetreuung als Lösung:
Besonders interessant ist die Klarstellung des BGH, dass eine sogenannte Kontrollbetreuung eingeführt werden kann, die sich auf einen einzelnen von mehreren Bevollmächtigten beschränkt. Dies ermöglicht es, gezielt die Handlungen eines Bevollmächtigten zu überwachen, ohne die Vollmachten der anderen einzuschränken.

Fazit:
Der Beschluss verdeutlicht, dass Vorsorgevollmachten in Deutschland eine starke Position haben. Sie verhindern in der Regel die Einsetzung eines Betreuers, solange mindestens ein Bevollmächtigter geeignet bleibt. Dennoch gibt es Mittel wie die Kontrollbetreuung, um die Interessen der betroffenen Person zu schützen, falls einzelne Bevollmächtigte ungeeignet sind.

Dieses Urteil des BGH stärkt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht und zeigt zugleich die Sensibilität im Umgang mit Betreuungen auf. Für Betroffene und ihre Angehörigen bleibt es entscheidend, die Vorsorgevollmacht sorgfältig zu gestalten und Personen auszuwählen, denen man langfristig vertraut.

Unsere auf das Erbrecht spezialisierten Anwälte stehen Ihnen bei den Themen Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht kompetent zur Verfügung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

by Rechtsanwalt Manuel Ast

Month: Oktober 2024

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